Zur Debatte um mehr Sicherheit: "Die Vorschläge der SPD liegen bereits lange auf dem Tisch"
28.01.2025![Mehr Sicherheit Mehr Sicherheit](https://www.dabe.de/pictures/TNVOLL25-01-29-81332_spd-inneres.jpg)
“Seit Monaten liegen die Vorschläge der SPD für mehr Sicherheit und Ordnung auf dem Tisch. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, die Durchsetzung europäischer Migrationsregeln und eine Verbesserung der Terrorismusbekämpfung könnte es längst geben. Nur die Union hat die ausgestreckte Hand ausgeschlagen.
Ich finde bemerkenswert, wie die Union jetzt so ein durchschaubares Wahlkampfgetöse betreibt. Damit gefährdet sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in dem sie die Axt an die Brandmauer legt und der AfD hinterherläuft. Es ist falsch, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu diffamieren. Stattdessen braucht es eine kluge Integrationspolitik. Eine Übernahme rechter Ressentiments ist nichts weiter als billiger Populismus, der unser Land weiter spaltet.”